Entsorgungsunternehmen Felix Troppmair

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Transporteure (AGT)
§ 1
Geltungsbereich
Allen Aufträgen liegen diese AGT zugrunde. Mit Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber
in Kenntnis dieser AGT zu sein und erkennt diese ausdrücklich an und nimmt sie als
Vertragsinhalt zur Gänze an. Stillschweigen des Auftraggebers gilt jedenfalls als
Zustimmung. Vertragsbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers
sind unwirksam und sind daher für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte
Geschäftsbeziehung ausgeschlossen. Diese AGT gelten auch dann, wenn sie in der
Auftragsbestätigung des Transporteurs dem Auftraggeber erstmals zur Kenntnis gebracht
werden.
Die AGT gelten im nationalen und internationalen Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen, der für
Unternehmer oder Nichtunternehmer von Transporteuren ausgeführt wird, die Mitglieder
des Fachverbandes für das Güterbeförderungsgewerbes sind (Kleintransportunternehmer
und konzessionierte Transportunternehmer im folgenden Transporteure genannt) für alle
sonstigen Verrichtungen der Transportunternehmer, die nicht in den Bestimmungen der
CMR geregelt sind.
Die AGT gehen allen Handelsbräuchen vor. Gesetzliche Bestimmungen zwingender Natur
schränken den Wirkungskreis der AGT sinngemäß ein.
Konsumenten sind jene Personen, für die im Falle einer Auftragserteilung das
Konsumentenschutzgesetz gilt.
§2
Pflichten des Transporteurs
Der Transporteur führt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers
aus. Er nimmt dabei das Interesse des Auftraggebers wahr.
§3
Vertragschließende Parteien
(Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Vertragspartner, die Unternehmer sind.
Im Verhältnis zu Konsumenten gilt sie daher nicht!!)
Der Beförderungsvertrag wird ausschließlich zwischen dem Transporteur und dem
Auftraggeber abgeschlossen. Fahrer, Subfrächter oder sonstige den Transport begleitende
Personen haben keine Vollmacht, für den Transporteur vertragliche Vereinbarungen zu
treffen.
Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages (auch Zusatzaufträge) sind daher
ausschließlich mit dem Transporteur zu vereinbaren. Derartige Auftragsänderungen und
sonstige Mitteilungen, die nicht mit dem Transporteur vereinbart werden, sondern an
Mitarbeiter des Transporteurs, Subfrächter oder sonstiges Fahr- und Begleitpersonal
ergehen, binden den Transporteur daher nicht.
§4
Abholung und Zustellung der Güter
Die Güter werden im Rahmen des Beförderungsvertrages vom Transporteur abgeholt und
zugestellt.
Das Gut gilt, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird, als zugestellt, wenn
es an der vorgesehenen Abladestelle der für die Abladung zuständigen Person zur Abladung
bereitgestellt wird. Mit diesem Zeitpunkt endet, soferne nicht etwas anderes vereinbart ist
spätestens die Haftung des Transporteurs. Ist die Zustelladresse eine Wohnung oder eine
Geschäftsräumlichkeit in einem Haus, so gilt die Zustellung mit der Bereitstellung des
Transportgutes an der Haustüre als erledigt, es sei denn der Auftraggeber hat mit dem
Transportunternehmer (§ 3 Abs 2 dieser AGT) nachweislich eine andere Vereinbarung
getroffen. Ist der Empfänger trotz Terminvereinbarung nicht anwesend oder verweigert er
grundlos die Übernahme (mangels einer entsprechenden Vereinbarung) an der Haustüre so
tritt ein Ablieferungshindernis ein und ist der Transporteur zur sofortigen Entladung auf
Kosten und Gefahr des Auftraggebers berechtigt (vgl § 16 CMR).
Vereinbarungen des Auftraggebers mit seinem Vertragspartner aus dem der Warensendung
zu Grunde liegenden Vertrag haben für den Transporteur keine Wirkung.
§5
Informationspflicht des Auftraggebers
(Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Vertragspartner, die Unternehmer sind. Im
Verhältnis zu Konsumenten gilt sie daher nicht!!)
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Transporteur bei Auftragserteilung über den Inhalt der
Sendung genauestens und vollständig zu informieren.
Insbesondere ist der Transporteur darüber zu informieren, ob Wertgegenstände oder Geld
und dergleichen zu transportieren sind. Dem Transporteur sind bei Wertsendungen der Wert
bzw bei Geldsendungen der genaue Betrag der zu transportierenden Sendung bekannt zu
geben.
Der Transporteur ist auch darüber zu informieren, wenn gefährliche oder verderbliche Güter
Inhalt/ Teil der Sendung sind.
Die Informationen über das Transportgut sind direkt dem Transporteur und nicht an Fahrer,
Subfrächter oder sonstiges Fahr- oder Begleitpersonal zu geben.
Verletzt der Auftraggeber seine diesbezügliche Verpflichtung, haftet er dem Transporteur für
alle damit verbundene Kosten und Schäden.
Der Transporteur ist jedenfalls zur sofortigen Entladung und Einlagerung von Wert- und
Geldsendungen, gefährlicher oder verderblicher Güter, über die er nicht informiert wurde,
auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers berechtigt.
Geänderte Informationen über die Warensendung berechtigen den Transporteur zur
sofortigen Ablehnung der (weiteren) Durchführung des gesamten Transportes.
Wird der Transport nicht oder nicht mehr durchgeführt, bleibt der Frachtanspruch des
Transporteurs in jedem Fall neben allfälligen Schadenersatzforderungen bestehen.
Der Auftraggeber haftet für alle Kosten und Schäden, die aufgrund unrichtiger oder
fehlerhafter Beschreibung des Transportgutes entstehen auch dann, wenn ihn daran kein
Verschulden trifft, dies aber in seiner Sphäre liegt.
§6
Stornierung des Beförderungsauftrages
Bei Stornierung des Transportauftrages durch den Auftraggeber 24 Stunden vor dem
geplanten Transportbeginn hat der Transporteur uneingeschränkten Anspruch auf die
gesamte vereinbarte Vergütung, wenn die Stornierung vom Auftraggeber zu vertreten ist
und der Transporteur dies nicht zu verantworten hat. Der Auftraggeber hat dem
Transporteur darüber hinaus alle Auslagen und – im Falle des Verschuldens des
Auftraggebers – alle Schäden zu ersetzen, die durch eine vom Auftraggeber zu vertretende
Stornierung des Transportauftrages entstehen.
§7
Beförderungspapiere
(Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Vertragspartner, die Unternehmer sind. Im
Verhältnis zu Konsumenten gilt sie daher nicht!!)
Der Auftraggeber ist, soferne er Unternehmer ist, verpflichtet, dem Transporteur alle
Begleitpapiere zu übergeben, die der Transporteur zur Durchführung des Transportes und
der Erfüllung der Zoll- und sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften bis zur
Ablieferung an den Empfänger benötigt.
Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Dokumente. Eine
Überprüfungspflicht des Transporteurs besteht nicht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem
Transporteur alle Schäden und Kosten, die mit der Übergabe unrichtiger oder
unvollständiger Dokumente verbunden sind, zu ersetzen.
§8
Prüfung des Inhaltes der Sendung, Feststellung von Anzahl und Gewicht
Der Transporteur ist jederzeit berechtigt, nicht aber verpflichtet, nachzuprüfen, ob die
Sendung mit den Angaben des Auftraggebers übereinstimmt und ob die Güter, allenfalls
geltenden Sondervorschriften entsprechend, übergeben werden. Stellt sich heraus, dass die
Sendung den Angaben des Auftraggebers nicht entspricht, tritt ein Beförderungshindernis
ein. Der Auftraggeber ist davon zu verständigen.
Trifft der Auftraggeber nicht unverzüglich Maßnahmen zur weiteren ordnungsgemäßen
Beförderung, ist der Transporteur zur sofortigen Entladung und Einlagerung auf Kosten und
Gefahr des Auftraggebers berechtigt.
Ist der Auftraggeber Unternehmer, kann der Transporteur nach seiner Wahl allenfalls auch
den Verkauf der Güter nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen veranlassen. Im
Verhältnis zu Konsumenten steht diese Möglichkeit des Verkaufes dem Transporteur nicht
zu.
Der Auftraggeber haftet dem Transporteur für alle dadurch entstehenden Kosten und
Schäden.
§9
Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist dafür alleine verantwortlich, dass das Transportgut ordnungsgemäß
und transportsicher verpackt ist, andernfalls er dem Transporteur für jeden daraus
entstandenen Schaden unabhängig von einem Verschulden des Auftraggebers haftet,
§10
Beladung und Entladung der Güter
(Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Vertragspartner, die Unternehmer sind. Im
Verhältnis zu Konsumenten gilt sie daher nicht!!)
Die Güter sind vom Auftraggeber, dem Absender bzw dem Empfänger zu verladen bzw zu
entladen. Bei Mitarbeit von Fahrern, Hilfspersonal oder des Subfrächters oder dessen
Fahrer oder Hilfspersonal bei der Verladung oder Entladung, haften diese Personen als
Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers oder des Absenders. Wird jedoch mit dem
Transporteur spätestens vor Beginn der Beladung oder Entladung ausdrücklich schriftlich
vereinbart, dass der Transporteur für die Verladung bzw Entladung verantwortlich sein soll,
so haftet der Transporteur für die ordnungsgemäße Verladung und kann dafür ein
gesondertes Entgelt berechnen.
Vereinbarungen über die Be- oder Entladepflicht mit dem Fahrer, dem Subfrächter oder
sonstigem Fahr- oder Begleitpersonal binden den Transporteur nicht. Ist der
Vertragspartner Konsument ist der Transportunternehmer immer zur Entladung verpflichtet.
§11
Überladung
Führt der Transporteur die Beladung durch, ist von ihm bei einer drohenden Überladung die
Fortsetzung der Beladung zu verweigern. Besteht der Auftraggeber dennoch auf der
Beladung, kann der Transporteur die Durchführung des gesamten Transportes ablehnen und
das Gut auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers wieder entladen.
Ausschließlich im Verhältnis mit Unternehmen, nicht jedoch mit Konsumenten, gilt bei
Feststellung einer Überladung einer nicht vom Transporteur verladenen Sendung, dass der
Transporteur vom Auftraggeber die Abladung des Übergewichtes auf Kosten des
Auftraggebers verlangen kann. Geschieht dies nicht sofort oder wird die Überladung
unterwegs festgestellt, so kann der Transporteur das Übergewicht auf Gefahr und Kosten
des Auftraggebers abladen. Der abgeladene Teil wird dem Auftraggeber zur Verfügung
gestellt. Trifft dieser binnen angemessener Frist keine Anweisungen, so kann der
Transporteur das Gut auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einlagern und nach seiner
Wahl allenfalls nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen den Verkauf der Güter
veranlassen.
Der Auftraggeber haftet bei festgestellter Überladung jedenfalls – auch bei
Nichtdurchführung des Transportes - für die gesamte Fracht. Der Transporteur kann dem
Auftraggeber zusätzlich sämtliche insbesondere mit der Überbeladung, der Einholung und
Durchführung der Weisungen und der Entladung entstandenen Auslagen und Kosten in
Rechnung stellen. Darüber hinaus haftet der Auftraggeber dem Transporteur für jeden mit
der Überladung verbundenen Schaden.
§12
Lade- und Ablieferfrist, Lieferfristen
Lade- und Ablieferfristen sowie Lieferfristen sind – jedoch ausschließlich im Verhältnis zu
Unternehmern - immer unverbindlich. Sollte die Be- oder Entladung oder die Ablieferung zu
bestimmten Zeiten erfolgen müssen, ist dies mit dem Transporteur unter ausdrücklichem
Hinweis darauf, dass eine verspätete Be- oder Entladung oder Ablieferung nicht akzeptiert
wird, schriftlich nachweislich zu vereinbaren. Lediglich die Bekanntgabe bestimmter Beoder
Entladedaten oder Lieferfristen reicht dazu nicht aus.
Wird eine vereinbarte Lade- oder Ablieferfrist überschritten oder der Beginn der
Beförderung durch Umstände, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen (wobei Absender
und Empfänger dem Auftraggeber zuzurechnen sind), verzögert, so hat der Auftraggeber
den Stundensatz zu zahlen, der sich aus dem vereinbarten Beförderungsentgelt errechnet
und darüber hinaus den dem Transporteur aus der Verzögerung erwachsenen Schaden (zB
Leerfahrten, Stehzeiten etc.) vollständig zu ersetzen.
Änderungen der vereinbarten Be- und Entladefristen oder Lieferfristen stellen eine Änderung
des ursprünglich erteilten Auftrages dar. Einmal festgelegte Lade- oder Entladezeiten
können nur durch schriftliche Zustimmung des Transporteurs geändert werden. Ohne
schriftliche Zustimmung des Transporteurs stellen solche Änderungen eine Stornierung des
Auftrages dar und lösen die im zweiten Absatz dieses Paragraphen vereinbarten
Rechtsfolgen aus.
Lehnt der Empfänger die Annahme der Sendung ab, steht dem Transporteur für die
Rückbeförderung gegenüber seinem Auftraggeber ein angemessenes Entgelt in Höhe der
vereinbarten Fracht zu. Davon unberührt bleibt das Recht der Entladung gemäß § 4 Abs 2
dieser AGT.
§13
Lademittel
Der Frachtführer haftet nicht für die ihm übergebenen Lademittel wie zum Beispiel Paletten.
Der Transporteur ist jedenfalls nicht verpflichtet für die Rückführung ihm übergebener
Lademittel zu sorgen. Übernimmt er die Rückführung von Lademitteln, so stehen ihm hiefür
Kosten zu, die zwischen ihm und dem Auftraggeber zu vereinbaren sind.
§14
Zahlung der Fracht
Die Fracht (Beförderungsentgelt des Transporteurs) ist zuzüglich allfälliger Barauslagen, die
dem Konsumenten jedoch vor Vertragsabschluss detailliert bekannt zu geben sind, soferne
nicht anderes vereinbart ist, sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Im Falle des
Zahlungsverzuges sind die gesetzlichen Verzugszinsen, wenn der Vertragspartner
Unternehmer ist, mindestens jedoch 12 % p.a. Verzugszinsen zu bezahlen. Darüber hinaus
ist der Auftraggeber verpflichtet, die aufgelaufenen Mahnspesen sowie die mit der
Betreibung der offenen Forderung verbundenen Kosten zur Gänze zu tragen.
Wird vereinbart, dass die mit dem gegenständlichen Transport in Zusammenhang
stehenden und vereinbarten angemessenen Frachtkosten und die tatsächlich entstandenen,
dem Konsumenten im Vorhinein detailliert bekannt gegebenen Barauslagen von einem
Dritten, zum Beispiel dem Empfänger, zu bezahlen sind, so haftet der Auftraggeber hiefür
solidarisch mit dem Dritten dem Transporteur.
§15
Aufrechnungsverbot
(Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Vertragspartner, die Unternehmer sind.
Im Verhältnis zu Konsumenten gilt sie daher nicht!!)
Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit Forderungen des Transporteurs ist
ausgeschlossen, es sei denn diese Gegenforderungen sind vom Transporteur ausdrücklich
schriftlich anerkannt oder durch gerichtliche Entscheidung rechtskräftig festgestellt.
§16
Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht des Transporteurs
Der Transporteur hat wegen aller fälligen und nichtfälligen Ansprüche, die ihm aus seinen
für den Auftraggeber erbrachten Leistungen zustehen, insbesondere wegen der Fracht, der
Zollgelder, der auf das Gut geleisteten Vorschüsse und anderer Auslagen, ein Pfandrecht
und ein Zurückbehaltungsrecht an dem Gut oder an sonstigen Werten, soweit sie dem
Auftraggeber gehören oder die der Transporteur für Eigentum des Auftraggebers hält und
halten darf. Das Pfandrecht und das Zurückbehaltungsrecht besteht, solange der
Transporteur das Gut oder die Werte noch im Besitz hat oder sonst über die Güter mittels
entsprechender Papiere verfügen kann.
Der Erwerb des gesetzlichen Pfand- und Zurückbehaltungsrechtes bleibt davon unberührt.
Der Transporteur darf ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Forderungen,
die mit dem Gut nicht im Zusammenhang stehen, nur ausüben, soweit sie nicht strittig sind
oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Transporteurs gefährdet.
Allenfalls weitergehende gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrechte des Transporteurs
werden durch diese Bestimmungen nicht berührt.
Auch nach der Ablieferung dauert das Pfandrecht fort. Der Empfänger oder Absender hat
das Gut, das sich in seinen Händen befindet dem Transporteur umgehend herauszugeben.
Verfügungen über das Gut sind, soweit nicht mit dem Transporteur etwas anderes
ausdrücklich vereinbart wird, unzulässig.
§17
Verkauf des Pfandes
Für den Verkauf des Pfandes gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
Wird der zwangsweise Verkauf des Gutes angedroht, wird dem Auftraggeber zur Ordnung
der Angelegenheit eine Frist von einer Woche gestellt.
§18
Haftung des Transporteurs außerhalb des Anwendungsbereiches der CMR
Der Transporteur haftet für alle Sachschäden, die nicht während der Beförderung eintreten
und/oder nicht den Bestimmungen der CMR unterliegen lediglich für grob fahrlässiges und
vorsätzliches Handeln (auch das seiner Leute). Gegenüber Unternehmern - nicht aber
gegenüber Konsumenten - sind im Falle grob fahrlässigen Verhaltens mittelbare Schäden
und Folgeschäden ausgeschlossen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet in jenen Fällen, die nicht den zwingenden Bestimmungen
der CMR unterliegen, einen allfälligen Sachschaden bei sonstigem Ausschluss der Haftung
innerhalb von 21 Tagen ab Tag, an dem Transport vereinbarungsgemäß beginnen sollte
oder begonnen wurde beim Transporteur (nicht gegenüber seinen Leuten vgl § 3 ATG)
schriftlich nachweislich zu rügen
Im Verhältnis zu Konsumenten gilt, dass die Beschränkung der Haftung für grob fahrlässiges
und vorsätzliches Verhalten mit dem Auftraggeber gesondert und im Einzelfall vereinbart
werden muss.
Für Sachschäden, die ausschließlich auf folgende Umstände zurückzuführen ist
•die auf die natürliche Beschaffenheit des Transportgutes
•auf den Umstand, dass die Verladung oder Entladung durch den Auftraggeber/
Empfänger durchgeführt wurde oder der Auftraggeber nach den Bestimmungen dieser
AGT oder sonst gesetzlicher Bestimmungen dafür verantwortlich ist
haftet der Transporteur – auch einem Konsumenten gegenüber - jedenfalls nicht, da diese
Umstände nicht der Kontrolle des Transporteurs unterliegen. Ist der Schaden auch auf
andere Umstände zurückzuführen, haftet der Transporteur anteilig. Des Weiteren ist aus
diesem Grund die Haftung für die Beschädigung oder Löschung elektronischer oder
fotographischer Abbildungen oder Aufzeichnungen durch Elektrizität oder Magnetkräfte
ausgeschlossen. Die Haftung für grob fahrlässiges Verhalten bzw für Vorsatz bleibt davon
unberührt.
§19
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist im Falle von Unternehmergeschäften jener Ort, an dem der Transporteur
seinen Geschäftssitz hat.
§20
Verjährung
Alle Ansprüche gegen den Transporteur, gleichviel aus welchem Rechtsgrund und
unabhängig vom Grad des Verschuldens, verjähren, soferne nicht die zwingenden
Bestimmungen der CMR oder anderer zwingend anwendbarer Regelungsgebiete andere
Verjährungsfristen festlegen, in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit der Kenntnis
des Berechtigten von dem Anspruch, spätestens jedoch mit der Ablieferung des Gutes.
Wenn der Auftraggeber Konsument ist, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr
§21
Datenschutz
Der Transporteur ist berechtigt, die Daten zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, die
vom Versender oder Empfänger im Zusammenhang mit dem vom Transporteur
durchgeführten Leistungen gemacht werden und/oder vom Transporteur für die zu
erbringenden Leistungen benötigt werden. Weiterhin ist der Transporteur ermächtigt, auf
Anforderung der Behörden (insbesondere Zollbehörden) und staatlichen Institutionen diesen
im gesetzlich festgelegten Rahmen Daten mitzuteilen.
§22
Sonstiges
Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind auf den
gegenständlichen Auftrag nicht anwendbar und verhindern nicht das Zustandekommen
dieses Vertrages auch wenn anderes in Auftragsbestätigungen, Auftragsformularen,
Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen oder anderen Formularen oder Schreiben des
Auftraggebers vermerkt ist
Sollten einzelne dieser Bestimmungen aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen (z.B.
Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes oder der CMR) oder sonst unwirksam sein,
ist davon nicht der gesamte Vertrag betroffen. In diesem Fall ist nur die jeweils unwirksame
Bestimmung unbeachtlich und ist allenfalls durch die jeweilige zwingende gesetzliche
Bestimmung zu ersetzen.


Allgemeine Geschäftsbedingungen als Textdatei downloaden
Impressum | Informationen laut ECG/MG | Allgemeine Geschäftsbedingungen | made by mediawerk